Nächsten Sonntag: Eine Ratlosigkeit

Aber seien wir ehrlich: Ganz egal ist es natürlich nicht, wer nächsten Sonntag gewinnt, und die Entscheidung fällt mir schwer:

Da hätten wir zunächst einmal die CDU. Ein bißchen unangenehm, das ist wahr, ist mir bereits die kulturelle Heimat der deutschen Konservativen in einer so etwas muffigen Welt aus Schützenkönigen und Hausfrauen und Rentnern, die jede Woche ihren Rasen mähen. Was die Modernisierung der CDU angeht, traue ich dem Braten nicht so recht. Mag sein, man tut der CDU unrecht, aber ich werde das Misstrauen nicht los, dass die Ressentiments gegen die Unordnung der großen Städte, Lebensformen, die anders aussehen als Kleinfamilien mit Kombi, noch ganz dicht unter der aufpolierten Oberfläche lauern, und die CDU, kurz gesagt, für ein anderes Deutschland steht als das meine. Nun soll man Wahlentscheidungen nicht anhand ästhetischer Kriterien treffen. Doch allein schon wegen des Umstandes, dass die CDU die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken befürwortet, geht meine Stimme nächsten Sonntag wohl eher nicht an Frau Merkel.

Die FDP wähle ich nicht. Gegen die FDP spricht - neben der Frage der Kernkraftwerke - ein Grundmisstrauen. Ich habe nichts gegen einen gewissen Unernst und den Wunsch, Karrierre zu machen. In meinen Augen ist es normal, dass jemand, der Politik betreibt, regieren will. Ich habe auch nichts gegen SUV-Fahrer. Ich hege keine Abneigung gegen Zahnärzte. Die intellektuelle Unredlichkeit der FDP aber hinsichtlich der Frage, wie Gesellschaft aussehen soll, empfinde ich als unangenehm und als feige. Wer eine Klientelpolitik betreibt darf nicht sich und anderen weismachen, dies gehe ohne Opfer an anderer Stelle ab. Wer den wirtschaftlich und gesellschaftlich Erfolgreichen weitere Vorteile verschaffen will, handelt unredlich, wenn er dies moralisch auflädt. Es ist jedem normalen Menschen klar, dass Leistung nur sehr teilweise über individuellen Erfolg bestimmt. Erleichterungen für ohnehin nicht sonderlich Belastete als Leistungsprämie auszugeben, widerstrebt mir. Ich werde die FDP - so viel steht fest - nicht wählen.

Mit der SPD ist es ebenfalls nicht einfach. Ich habe an sich gar nichts gegen die SPD. Dass ihr Spitzenkandidat nicht gerade das ist, was man einen Charismatiker nennt, nun gut: Das unterscheidet ihn nicht von der Konkurrenz. Wenn die SPD Klientelpolitik betreibt (von der ich nicht profitiere), dann hat dies zumindest nicht den unangenehmen Beigeschmack wie bei anderen Parteien, hier würde eine gesellschaftliche Gruppe eine ohnehin starke Position ausnutzen, um sich weitere Vorteile zu verschaffen. Auch die Agenda 2010 hat mir einigen Respekt abgenötigt.

Indes: Die Ansichten der Sozialdemokratie über die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik teile ich ganz ausgesprochen nicht. Die sozialdemokratische Bildungspolitik halte ich für ein Verhängnis. Ich glaube nicht, dass das gemeinsame Lernen Kindern nützt, und sehe Bildung - anders als weite Teile der Sozialdemokratie - nicht als ein Instrument gesellschaftlicher Veränderung. Zudem irritiert mich an der SPD der durchaus beschränkte Radius ihrer Phantasie, das Defensive eines Kampfes um Arbeitsplätze in einer industriellen Welt, die ich als gestrig empfinde, und das Würdelose, wenn die SPD versucht, auf neue Milieus zuzugehen. Ich mag auch die meisten SPD-Politiker nicht. Ich könnte mir eine SPD in der Opposition für die nächsten zwei, drei Wahlperioden gut vorstellen, wenn denn die Alternativen nicht gar so unattraktiv wären. Wählen werde ich die SPD aber schon deswegen nicht, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass das Versprechen, mit der in meinen Augen ganz und gar unseriösen Linken nicht zu koalieren, besonders lange hält.

Mit den Grünen ist es aus diesem Grunde diesmal leider auch schwierig. Kulturell bin ich im grünen Milieu wahrscheinlich am ehesten daheim. Das grüne Personal irritiert mich relativ gesehen noch am wenigsten. Die Betonung ökologischer Fragen auch unabhängig von Nützlichkeitserwägungen halte ich für ebenso richtig wie die grüne Politik im Umgang mit Minderheiten. Was die Bildungspolitik angeht, halte ich die Grünen (sonderbarerweise - im Programm steht bekanntlich etwas anderes) für vernünftigem Zureden empfänglicher als die insgesamt durchaus etwas bildungsferne SPD. Es kann sein, dass ich nächsten Sonntag wieder bei den Grünen lande. Aber die rot-rot-grüne Option gefällt mir dermaßen gar nicht, dass ich vielleicht, möglicherweise und erstmals bei einer Bundestagswahl zu Hause bleibe. Jedoch ist dies natürlich auch keine Alternative, denn regiert, regiert wird am Ende sowieso, ob nun mit oder ohne meine Stimme.

Doch wie die Regierung auch immer aussehen wird: Ich werde nicht glücklich sein, nächsten Sonntag.

ub - 14. Sep. 2009, 12:26 Uhr

Übernächsten Sonntag, nicht wahr? — Ansonsten geht es mir sehr ähnlich …
Modeste - 15. Sep. 2009, 6:15 Uhr

Ja, übernächsten. Ich bin gerade erst wieder in Berlin und noch etwas durcheinander.
Remington - 14. Sep. 2009, 12:35 Uhr

Ich glaube, es war der "Peter Strom-Darsteller"...ich weiß den Namen nicht mehr...der meinte: Im Zweifelsfalle immer eine Randpartei wählen. Die haben dann zwar wenig Macht, aber sie stellen die unangenehmen Fragen.

Im sächsischen Landtag gibt es die Rechten...die stellen sich zwar extrem dämlich an und es sind Demagogen ohne Ende (nach persönlichem Erleben kann ich sagen, die meisten sind extrem doof), aber ihre Präsenz sorgte dafür, dass Ausländerfragen hier mit mehr Aufmerksamkeit behandelt werden.

Eine Demokratie muss auch Extreme aushalten und mit ihnen umgehen können, sonst ist es keine. Freiheit gilt auch für die, die anders denken. Wenn ich Rosa Luxemburg richtig verstanden habe...
Modeste - 15. Sep. 2009, 6:22 Uhr

Einspruch

Nein, das sehe ich fundamental anders. Aus meiner Sicht ergibt es keinen Sinn, sozusagen von vornherein in die Opposition zu wählen (und rechts natürlich erst recht gar nicht). Die Wahl stellt in einer Demokratie die maßgebliche Unterstützung einer politischen Position dar, und da sollte man diejenige Position unterstützen, mit der die meisten Übereinstimmungen bestehen. Dass man da keine 100% hinbekommt - geschenkt. Andernfalls gäbe es 80 Mio. deutsche Parteien. Aber (und das klingt jetzt staatstragender, als es gemeint ist) man sollte konstruktiv wählen.

Auch hinsichtlich der Extreme teile ich Ihre Position nicht. Man muss andere Ansichten tolerieren, das gehört zum Wesen einer Demokratie dazu. Dies setzt aber stets voraus, dass auch der andere diese Spielregeln anerkennt. Ist das nicht der Fall - und so scheint es mir sowohl am linken als auch am rechten Rand zu sein - kann sich niemand auf eine Toleranz berufen, die er der Mitte auch nicht entgegenbrächte, hätte er die Machtmittel hierzu.
mark793 - 15. Sep. 2009, 13:10 Uhr

Nun, wenn wir Meinungsfreiheit und Toleranz nur jenen gewährten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der FDGO stehen, wären wir unterm Strich auch nicht so viel toleranter als die Extremisten von rechts und links. In diesem Sinne hat das Diktum von Rosa Luxemburg von Freiheit als der Freiheit der Andersdenkenden nach wie vor seine Berechtigung. Natürlich bleibt es eine schwierige Gratwanderung, zu entscheiden, wo dann die Grenzen zu setzen sind, ab welcher Geschäftigkeit beim Versuch, unsere bestehende Staatsordnung zu unterminieren und zu ändern, der Verfassungsschutz und die Ordnungskräfte einzuschreiten haben.

Wenn wir unser System den Gesellschaftsentwürfen von links und rechts moralisch und weltanschaulich für überlegen halten, müssen wir diesen Anspruch auch leben - und das heißt auch, es bis zu einem gewissen Punkt abzukönnen, dass bestimmte Minderheiten in unserer Gesellschaft andere Vorstellungen von einer idealen Gesellschaft haben. Das ist ja kein Freibrief für Umsturz, Terrorismus und dergleichen mehr. Aber davon, dass immer noch welche rumlaufen, die von der Komintern fengesteuert sind oder vom Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 träumen, muss man sich (im derzeitigen politischen Klima zumindest) nicht schocken lassen, finde ich. Und wenn es der gesamtgesellschaftlichen Stabilität dient, sollen meinetwegen auch ein paar NPD-Kasper in Länderparlamente kommen dürfen, so wirds vielleicht auch breitenwirksamer erlebbar, was das zum Großteil für Hohlblöcke sind.
Modeste - 15. Sep. 2009, 21:03 Uhr

Wer Spielregeln nutzt, sollte ihre Geltung anerkennen. Ich halte nichts von einer Beliebigkeit, die nicht zwischen denen, die sich auf einem Spielfeld bewegen, und denen, die die Spielregeln umwerfen wollen, unterscheidet. Ob diese dann dumm oder intelligent sind, halte ich dagegen für unerheblich. Ein intelligenter und ein unintelligenter Rassist sind mir gleich widerwärtig.
mark793 - 16. Sep. 2009, 10:20 Uhr

Mir auch, aber deswegen rufe ich nicht gleich nach einer Gesinnungspolizei. Wir haben einen Verfassungsschutz, Antiterroreinheiten und einen hinreichend umfassenden Strafrechtskatalog, damit sollte die Demokratie eigentlich wehrhaft genug sein, um mit Bedrohungen vom rechten oder linken Rand umgehen zu können. Mir macht die schleichende Erosion verfassungsmäßiger Grundsätze in der derzeitigen Politik der sogenannten Mitte (Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren, Rufe nach Bundeswehr-Einsatz im Innern) im Moment ehrlich gesagt mehr Sorgen als die paar Spinner, die die Planwirtschaft oder den Ariernachweis wieder einführen wollen.

Und wenn wir schon mal dabei sind: Was ist mit der Änderung der Spielregeln durch die Abtretung von immer mehr politischen Kompetenzen an die EU mit ihren nicht demokratisch gewählten Exekutivorganen und undurchschaubaren Entscheidungsprozessen? Müsste uns diese Entwicklung nicht viel mehr Sorgen um unser Gemeinwesen bereiten?
virtualmono - 17. Sep. 2009, 20:01 Uhr

.
Blinkyman - 14. Sep. 2009, 23:16 Uhr

Liebe Frau Modeste,

wählen Sie mich!

Ach, dummerweise kandidiere ich nicht und stehe auf keinem Stimmzettel.

Ich sehe, wir kommen nicht zusammen.

Aber zu diesem ernüchternden Ergebnis wird mancher Wähler und manche Wählerin spätestens dann kommen, wenn sich die Wahlversprechen ihrer Stimmempfänger als Chimäre erweisen.
Modeste - 15. Sep. 2009, 6:24 Uhr

Ich verstehe nicht, was diese Wahlversprechen sollen. Es ist jedem klar, dass die nächsten Jahre von Sparzwängen geprägt sein werden. Interessant wäre es doch, wie dort, wo entweder wenig Geld fließt, oder ohnehin Geld ausgegeben wird, die Planung der Parteien aussieht.
virtualmono - 15. Sep. 2009, 2:33 Uhr

Haben Sie heute den "Dreikampf" gesehen? Trittin hat auf mehrfache Nachfrage auch Schwarz-Grün ausdrücklich NICHT ausgeschlossen - die Grünen sind somit komplett unglaubwürdig geworden...

CDU und SPD haben sich sowieso längst ins Aus geschossen (wer hat es denn versiebt die letzten vier Jahre???). Und die FDP war sowieso noch nie eine Option, diese Karikatur einer Partei, diese Verräter.

Aber bitte nicht zuhause bleiben - wenigstens hingehen und ein großes Kreuz über den ganzen Stimmzettel machen. Oder gar keins, und "bewußt ungültig" draufschreiben - damit die wissen, daß Sie auch keinen von denen haben wollen...
Modeste - 15. Sep. 2009, 6:27 Uhr

Nein, ich habe keinen Fernseher. Indes überrascht mich das nicht nur nicht; es spricht in meinen Augen auch nicht gegen die Grünen. Eine bürgerliche, ökologisch und grundrechtlich geerdete Koalition wäre mir weitaus lieber als das Risiko, durch meine Stimme für die Grünen die Linke an die Regierung zu bringen.

Was mich überrascht - so schlecht hat die große Koalition ihren Job doch gar nicht gemacht?
virtualmono - 15. Sep. 2009, 9:11 Uhr

so schlecht hat die große Koalition ihren Job doch gar nicht gemacht?

Wie bitte?

- Vorratsdatenspeicherung
- Bundestrojaner
- Zensursula-Stopschild
- "Umwelt"prämie

... und überall war auch die SPD, die den Schwachsinn hätte verhindern können mit Feuereifer dabei. Die sollen bitteschön ALLE nach Hause gehen. Da wäre mir die Linke noch hundertmal lieber.

Was die CDU agesichts ihrer offensichtlichen Stasi-2.0-Mentalität noch mit dem Grundgesetz zu tun haben soll ist mir auch ein Rätsel.
Modeste - 15. Sep. 2009, 21:07 Uhr

Nun lassen wir die Kirche doch mal im Dorf. Ich halte auch nicht viel von diesen Maßnahmen, aber derart schrill würde ich das nicht beurteilen.
heidrun_europlastik - 16. Sep. 2009, 16:09 Uhr

Darf ich darauf hinweisen, dass die FDP-Fraktion, "diese Karikatur einer Partei, diese Verräter" mit einer größeren Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben als die Grünen oder die Linken? Erstaunlich aber wahr. Meines Erachtens wäre die FDP, würde sie nicht immer nur mit der CDU koalieren, beinahe wählbar. (Aber ich bin auch nicht für den Atomausstieg, wie er geplant ist. Ich bin schon generell für einen Atomausstieg, aber spätestens seit sogar mein Lieblingsstromversorger Lichtblick auf Atomstrom zurückgreifen musste, um eine lückenlose Versorgung zu gewährleisten, sollte jedem klar sein, dass das so schnell nicht möglich ist. Traurig, aber wahr. )
Allgemein aber geht es mir ganz ähnlich wie Ihnen, Frau Modeste. Eventuell werde ich mit Bauchschmerzen die Piraten wählen. Meine Bauchschmerzen wären aber bei den großen Parteien wohl noch stärker.
Denn anders als Sie beurteile ich die Dinge in dieser Hinsicht ebenso "schrill" wie virtualmono
virtualmono - 17. Sep. 2009, 22:33 Uhr

Meine Aussage bezüglich der FDP hatte ich auch auf den "Putsch" gegen Helmut Schmidt seinerzeit bezogen (ich kann da verdammt nachtragend sein...) - und das "dagegen" bei der Abstimmung über die Netzsperren war für sie ja aufgrund ihrer Fraktionsstärke ohne jedes Risiko (soll heißen - wer weiß, ob das wirklich ernst gemeint war?). Ich trau dem Braten nicht.
CurlyVonGold - 15. Sep. 2009, 21:44 Uhr

Da geht es mir ganz genau so! Die Wahl zwischen Pest und Cholera... Trotzdem, ich gebe ich meine Stimma ab, für die Demokratie.
Modeste - 18. Sep. 2009, 23:59 Uhr

Ja, das sollte man wohl.
kaltmamsell - 17. Sep. 2009, 17:27 Uhr

Meine Ratlosigkeit ist möglicherweise noch größer. Denn da steht im Wahlprogamm der Grünen, die ich am Ende dann doch immer gewählt habe:
"Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote müssen einen gleichberechtigten Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung er-
halten."
Nein. Nein. Entschieden: Nein.
Und jetzt?
Modeste - 18. Sep. 2009, 23:58 Uhr

Tja. Das wird nicht einfach. Der Wahlomat bringt mich auch nicht weiter, denn meine Präferenz ist an sich recht klar, aber die Frage der Koalition macht die Sache schwierig.

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